Angesichts der jüngsten Flut von gewalttätigen Inhalten, die in Echtzeit auf Social Media-Websites veröffentlicht werden, und der Verbreitung von Falschinformationen hat die britische Regierung neue Regulierungsvorschläge vorgelegt, um Internet-Unternehmen für alle Arten von Online-Gefahren verantwortlich zu machen, die auf ihren Plattformen verbreitet werden.

Im Rahmen der neuen Online-Sicherheitsmaßnahmen prüft die britische Regierung die Schaffung einer neuen Regulierungsbehörde, die sicherstellen soll, dass alle Internetplattformen ihre „Sorgfaltspflicht“ erfüllen, um ihre Nutzer vor Online-Gefahren zu schützen. Darüber hinaus wird die Regulierungsbehörde damit beauftragt, Maßnahmen durchzusetzen, um Social Media-Führungskräfte für gefährliche Inhalte verantwortlich zu machen, hohe Geldbußen zu verhängen und den Zugang zu fehlerhaften Online-Diensten zu unterbinden.

Das gemeinsame „Online Harms White Paper„, das vom Department for Digital, Culture, Media and Sports and Home Office vorgeschlagen wurde, soll ein breites Spektrum von Themen abdecken, darunter gewalttätige Inhalte, Selbstmord, Falsch-Informationen, Cybermobbing, Terrorismus und sexuellen Missbrauch von Kindern.

Die neuen Gesetzesvorschläge verlangt von verschieden Online-Diensten, darunter Social Media-Unternehmen, File-Hosting-Sites, Diskussionsforen, Messaging-Plattformen und Suchmaschinen, dass die Verbreitung dieser Art von Inhalten verhindert wird. Die Unternehmen werden auch gezwungen sein, jährliche Transparenzberichte über ihre Bemühungen zur Minimierung gefährlicher Inhalte im Internet zu veröffentlichen.

Das Strategiepapier wurde zwei Monate nachdem der britische Ausschuss für Digital, Kultur, Medien und Sport die Bildung eines verbindlichen „Code of Ethics“ und einer Regulierungsbehörde zur Bestrafung von Social Media- und Technologieunternehmen angestrebt hatte, vorgestellt. Die Regulierungsbehörde kann Mittel aus einer Abgabe an die Technologiebranche erhalten, die unter anderem von der britischen Regierung geprüft wird. Die endgültigen Vorschläge Großbritanniens für diese neue Verordnung werden nach Ablauf der 12-wöchigen Konsultationszeit fertig gestellt.